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An diesem Donnerstag hat der Bundesgerichtshof die Löschung von Hassrede durch Facebook grundsätzlich auch dann für zulässig erklärt, wenn keine Straftat vorliegt. Allerdings müssen die Nutzerinnen und Nutzer darüber informiert und vor Account-Sperrungen angehört werden. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Im Grundsatz hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass soziale Netzwerke ihren Nutzerinnen und Nutzern bestimmte Kommunikationsregeln vorgeben dürfen, die über strafrechtliche Vorgaben hinausgehen, und bei Verstößen dagegen Beiträge entfernen und Konten sperren dürfen. Das ist ein klares Signal an alle, die in sozialen Medien Hassrede und menschenfeindliche Hetze verbreiten."

Die Sicherheitslage im Internet bleibt angespannt. Eine zunehmende Anzahl von Menschen ist unmittelbar von kriminellen Vorfällen betroffen. Das zeigt der Bericht „Vertrauen und Sicherheit in der digitalen Welt“, den der Digitalverband Bitkom heute veröffentlicht hat. Er fasst die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung unter 1.198 Personen in Deutschland ab 16 Jahren zusammen.

Videotelefonie, Online-Shopping, Homeoffice: Die Deutschen wollen nicht mehr auf die Vorzüge der Digitalisierung verzichten. Für 90 Prozent der Bevölkerung sind digitale Technologien nicht mehr wegzudenken. Das ist ein zentrales Ergebnis einer Studie im Auftrag der Initiative „Digital für alle“ anlässlich des zweiten bundesweiten Digitaltags am 18. Juni 2021. Befragt wurden mehr als 1.000 Personen in Deutschland ab 16 Jahren.

Die EU-Kommission legt heute neue Standarddatenschutzklauseln vor, die internationale Datentransfers rechtssicherer machen sollen. Hintergrund ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Sommer 2020, das das sogenannte Privacy Shield, das den Datenaustausch zwischen der EU und den USA regelte, für ungültig erklärt hat und mit dem zusätzliche Vorgaben für internationale Datentransfers aufgestellt wurden.

Für die europaweite Nutzung von Identitätsdienstleistungen und die Skalierung der Geschäftsmodelle von Identitätsdienstleistern ist der europäische Markt derzeit regulatorisch zu stark fragmentiert. Und selbst auf nationaler Ebene erschweren branchenspezifische Anforderungen das Wachstum und die Verbreitung von Identitätsdienstleistungen und somit digitale Geschäftsmodelle. Dies sollte durch europäische Harmonisierung, Standardisierung und Kooperation schnellstmöglich behoben werden.