Muster-AGB für alle Unternehmen der Digitalwirtschaft (B2B)

Maßgeschneiderte B2B-Lösungen für Ihr Unternehmen


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bilden in jedem Unternehmen die Grundlage des täglichen Vertragsgeschäfts. Dabei ist es stets eine Gratwanderung, eine für die Verwenderinnen und Verwender möglichst günstige Klausel zu formulieren, die gleichzeitig noch den Anforderungen der Rechtsprechung genügt. 

Mit den Bitkom Muster-AGB erhalten Sie für Ihr Unternehmen vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen für Deutschland. 

Diese können entweder direkt übernommen werden oder bieten eine rechtliche Orientierung bei der Ausarbeitung eigener individueller Vertragsbedingungen. Die Bitkom Muster-AGB sind modular gestaltbar. Die Basis bilden die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AV Bitkom), die übergreifende Fragen beispielsweise zu Haftung und Leistungsstörungen regeln. Die AV Bitkom können mit anderen Modulen kombiniert werden. Die anderen Module sind auf einen spezifischen Vertragszweck zugeschnitten. Je nach Geschäftsmodell können Unternehmen die entsprechenden zusätzlichen Module auswählen. 

Die Bitkom Muster-AGB wurden von Sachverständigen aus dem Bitkom-Arbeitskreis „ITK-Vertrags- und Rechtsgestaltung“ erarbeitet. Sie wurden Anfang 2022 aktualisiert und an neue gesetzliche Vorgaben angepasst. Hintergrund ist die Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/770) und der Warenkauf-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/771) in deutsches Recht, die zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten sind. Konkret geht es zum Beispiel um Rückgriffsansprüche bei Verträgen über digitale Produkte gemäß § 327u BGB, um die neuen Regelungen der § 475a BGB (Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte) und § 578b BGB (Verträge über die Miete digitaler Produkte). 

Bitte beachten Sie, dass die Bitkom Muster-AGB nur für Verträge mit Unternehmen (B2B) verwendet werden können und nicht für Verträge mit Verbrauchern (B2C).

FAQ zu unseren Bitkom Muster-AGB

 

Ali Tschakari
Ali Tschakari
Leiter Bitkom Consult
Bitkom Consult
Gibt es die Bitkom Muster-AGB auch in einer englischen Fassung?

Ja, diese sind auch auf Englisch verfügbar. Sie basieren in jedem Fall auf den Vorgaben des deutschen Rechts und sind daher auch für die Verwendung in Deutschland (unabhängig von der Sprachfassung) konzipiert. Die englische Sprachfassung ist eine Übersetzung zur Erleichterung der Kommunikation mit Ihren Geschäftspartnern. Juristisch bindend ist stets die deutsche Sprachfassung der Bitkom Muster-AGB.

Stellen die Bitkom Muster-AGB einen vollständigen Vertrag dar oder muss ich darüber hinaus Fragen mit meinem Geschäftspartner regeln?

Es ist allgemein darauf hinzuweisen, dass die Bitkom Muster-AGB keinen vollständigen Vertrag darstellen, sondern nur einige Vertragsbestandteile, die zugunsten des Anbieters formuliert sind. Darüber hinaus muss ein Vertrag noch jeweils abgeschlossen und die AGB müssen in den Vertrag einbezogen werden. Es ist zu empfehlen, die vertraglichen Leistungen so genau wie möglich zu definieren. Dies kann nicht durch die AGB übernommen werden, sondern wird von diesen vorausgesetzt.

Sind die Vorlagen veränderbar (Word-Dokument)?

Die Bitkom Muster-AGB gibt es aus urheberrechtlichen Gründen nur in PDF-kopiergeschützen Dokumenten. Eine Expertengruppe von ca. 12 Juristen aus dem Kreis der Bitkom-Mitgliedsunternehmen hat die Bitkom Muster-AGB für die 1:1-Verwendung erstellt. Hierzu enthalten die Bitkom Muster-AGB in der Fußzeile Ihre Firmierung. 

Sie haben außerdem die Möglichkeit, die Bitkom Muster-AGB als Grundlage für eigene AGB-Texte zu nutzen und Ihrerseits anzupassen. Hierzu können Sie einzelne Passagen händisch aus den Bitkom Muster-AGB übernehmen. Die geänderten Dokumente dürfen dann keinen Bezug mehr zu „Bitkom erstellten Muster-AGB“ haben.

 

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Ich bin:

Ich benötige folgende Geschäftsbedingungen:

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die AV Bitkom sind stets als Grundmodul zu verwenden, wenn ein „Leistungsmodul“ für einen bestimmten Vertragstyp eingesetzt werden soll.

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Überlassung von Standardsoftware

Die VÜ Bitkom sind für die Überlassung von Standard-Software gegen einmaliges Entgelt zur Nutzung auf Dauer (Kauf) konzipiert.

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Erstellung von Individualsoftware

Die VES Bitkom sind für den Fall vorgesehen, dass der Anbieter vom Kunden mit der (Neu-) Erstellung individueller Software beauftragt wird.

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Pflege von Standardsoftware (VPS Bitkom)*

Das Leistungsmodul VPS ist für die Konstellation konzipiert, dass die Pflege von Standardsoftware übernommen wird, insbesondere in Verbindung mit der Überlassung von Standardsoftware (Leistungsmodul VÜ).

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Verkauf von Hardware (VH Bitkom)*

Das Leistungsmodul VH Bitkom ist für den Verkauf von Hardware konzipiert.

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Wartung von Hardware (WH Bitkom)*

Das Leistungsmodul WH ist für die Übernahme der Wartung von Hardware konzipiert, insbesondere in Verbindung mit dem Verkauf von Hardware (Leistungsmodul VH).

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Dienstleistung (DL Bitkom)*

Die DL Bitkom sind zu verwenden, wenn eine Tätigkeit ohne einen konkreten Leistungserfolg vereinbart wird.

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Werkvertrag (WV Bitkom)*

Das Leistungsmodul WV dann eingesetzt werden, wenn ein konkreter Leistungserfolg vereinbart wird.

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Miete von Hard- und/oder Software (VM Bitkom)*

Das Leistungsmodul VM Bitkom ist für die Überlassung von Hardware und Standard-Software gegen wiederkehrende Vergütung zur Nutzung auf Zeit konzipiert. Hierbei handelt es sich um Miete.

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Nutzung von Software as a Service (SaaS)*

Die hier vorgeschlagenen Vertragsbedingungen enthalten keine Leistungsbeschreibung. Die Beschreibung der vertragsgegenständlichen Leistung (insbesondere Benennung der bereitgestellten Software, ggf. Benennung weiterer Leistungen) und die Vergütung hierfür müssen außerhalb der AGB und zusätzlich zu diesen mit dem Kunden vereinbart werden. Regelungen in der Leistungsbeschreibung gehen anderslautenden Regelungen in AGB vor und verdrängen diese.

Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

(**) Die englische Sprachfassung dient allein der einfacheren Kommunikation mit Ihren Geschäftspartnern. Sie darf nicht alleinstehend verwendet werden. Die deutsche Sprachfassung der Bitkom Muster-AGB ist allein die rechtsverbindliche Fassung. Die englische Sprachfassung muss daher immer mit der deutschen zusammen genutzt werden.

 

 

Sie erhalten Ihre Muster-AGB als pdf-Dateien mit Kopierschutz ("read-only").

 
 

(*) Bitte beachten Sie: Die Bitkom AGB (AV Bitkom) können nur im Geschäftsverkehr mit Unternehmen (B2B) eingesetzt werden. Dabei sind die speziellen Vertragstypen nur zusammen mit den Allgemeinen Vertragsbedingungen zu verwenden. Wenn Sie zusätzliche Vertragswerke bestellen möchten, wird automatisch geprüft, ob Ihnen die Allgemeinen Vertragsbedingungen bereits vorliegen. Entsprechend werden die Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht nochmals berechnet.

Die Bitkom Servicegesellschaft mbH haftet für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Allgemeinen Vertragsbedingungen einschließlich ihrer Anwendungshinweise ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:

(1) Die Bitkom Servicegesellschaft mbH haftet bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruhen sowie bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Bitkom Servicegesellschaft mbH nur für die Verletzung wesentlichen Vertragspflichten, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und verkehrstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des vorgenannten Satzes sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichbarkeit des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine weitergehende Haftung der Bitkom Servicegesellschaft mbH für andere als in Absatz 1 genannte Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung anderer als der in Absatz 2 genannten Pflichten beruhen, ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

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Sie erhalten Ihre Muster-AGB als pdf-Dateien mit Kopierschutz ("read-only"). Es entstehen keine Versandkosten. Die Rechnung wird Ihnen elektronisch zugesendet.

(*) Bitte beachten Sie: Die Bitkom AGB (AV Bitkom) können nur im Geschäftsverkehr mit Unternehmen (B2B) eingesetzt werden. Dabei sind die speziellen Vertragstypen nur zusammen mit den Allgemeinen Vertragsbedingungen zu verwenden. Wenn Sie zusätzliche Vertragswerke bestellen möchten, wird automatisch geprüft, ob Ihnen die Allgemeinen Vertragsbedingungen bereits vorliegen. Entsprechend werden die Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht nochmals berechnet.

Die Bitkom Servicegesellschaft mbH haftet für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Allgemeinen Vertragsbedingungen einschließlich ihrer Anwendungshinweise ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:

(1) Die Bitkom Servicegesellschaft mbH haftet bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruhen sowie bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Bitkom Servicegesellschaft mbH nur für die Verletzung wesentlichen Vertragspflichten, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und verkehrstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des vorgenannten Satzes sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichbarkeit des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine weitergehende Haftung der Bitkom Servicegesellschaft mbH für andere als in Absatz 1 genannte Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung anderer als der in Absatz 2 genannten Pflichten beruhen, ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

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Ihr Team von Bitkom Consult