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Die EU-Kommission legt heute neue Standarddatenschutzklauseln vor, die internationale Datentransfers rechtssicherer machen sollen. Hintergrund ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Sommer 2020, das das sogenannte Privacy Shield, das den Datenaustausch zwischen der EU und den USA regelte, für ungültig erklärt hat und mit dem zusätzliche Vorgaben für internationale Datentransfers aufgestellt wurden.

Für die europaweite Nutzung von Identitätsdienstleistungen und die Skalierung der Geschäftsmodelle von Identitätsdienstleistern ist der europäische Markt derzeit regulatorisch zu stark fragmentiert. Und selbst auf nationaler Ebene erschweren branchenspezifische Anforderungen das Wachstum und die Verbreitung von Identitätsdienstleistungen und somit digitale Geschäftsmodelle. Dies sollte durch europäische Harmonisierung, Standardisierung und Kooperation schnellstmöglich behoben werden.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die DS-GVO in der Praxis zu oft versagt und an den eigentlichen Herausforderungen vorbeigeht. Aus primär theoretischer Perspektive am Grünen Tisch entworfen, wird immer deutlicher, dass die DS-GVO an vielen Stellen praxisuntauglich ist. Der Datenschutzrahmen bedarf daher dringend der Überarbeitung. Unabhängig davon müssen wir zu einer einheitlichen Auslegung der DS-GVO in Europa kommen. Grundsätzlich hat jede Entscheidung in Spanien oder Frankreich auch Bedeutung für den Mittelständler in Deutschland – nur kann er diese nicht im Blick behalten und schon gar nicht beeinflussen.

Mehr Angst vorm Hacker-Angriff als vor dem Einbruch in die eigene Wohnung: 39 Prozent der Internet-Nutzerinnen und -Nutzer fürchten sich mehr vor Kriminalität im Netz als in der analogen Welt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 1.198 Personen ab 16 Jahren in Deutschland, von denen 1.016 das Internet nutzen. Die Umfrage wurde im Auftrag des Digitalverbands Bitkom durchgeführt.

Deutschland muss seine IT- und Cyber-Sicherheit angesichts wachsender Bedrohungen und steigender Schäden dringend stärken. Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0. wird dabei allerdings kaum helfen. Mit ihm wird ein stark kritisiertes Gesetzesvorhaben auf den letzten Metern der Legislaturperiode ins Ziel geschleppt. Den Herausforderungen durch wachsende Bedrohungen wird es nicht gerecht. Mit den erst unmittelbar vor der abschließenden parlamentarischen Beratung bekanntgegeben Änderungen endet ein bizarrer Gesetzgebungsprozess.