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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil das sogenannte Privacy Shield, das den Datenaustausch zwischen der EU und den USA regelt, für ungültig erklärt. Außerdem hat er entschieden, dass der Datenaustausch mit Nicht-EU-Ländern auf Basis der sogenannten Standardvertragsklauseln zwar rechtens ist, aber im Einzelfall geprüft werden muss.

Am heutigen Freitag verabschiedet der Bundestag das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG). Damit wird nicht nur ein verbindlicher Rechtsrahmen für die elektronische Patientenakte, das E-Rezept oder digitale Facharzt-Überweisungen geschaffen, sondern auch der Weg für die Datenspende geebnet: Patienten können von 2023 an ihre in der elektronischen Patientenakte gespeicherten Daten freiwillig pseudonymisiert der medizinische Forschung zur Verfügung stellen. Innerhalb der Bevölkerung gibt es dafür eine große Offenheit.

Bitkom-Präsident Achim Berg: „Wir haben den Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur DS-GVO mit Spannung erwartet. Von dem, was nun vorgelegt wurde, sind wir enttäuscht. Die Kommission konzentriert sich auf Details und blendet dabei viele wirklich wichtige Fragen aus. So bleibt unklar, ob die DS-GVO die oft beschworenen Wettbewerbsvorteile durch einen starken Datenschutz auch tatsächlich erzeugt hat. (...)"

Berlin, 20. Mai 2020 - Seit knapp zwei Jahren gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Unternehmen und Organisation haben dadurch u.a. erweiterte Informationspflichten, müssen Verarbeitungsverzeichnisse für Personendaten erstellen sowie Datenschutz schon in Produktionsprozessen berücksichtigen.