Millionenstrafe gegen Twitter durch US-Behörden

US-Konzern wird Gegenstand der nächsten Millionenstrafe

Aufgrund unrechtmäßiger Datenverarbeitungen wurde gegen den US-Konzern Twitter eine Geldstrafe in Höhe von 150 Millionen Dollar (140 Millionen Euro) ausgesprochen. Dies verkündete das US-Justizministerium am 25. Mai 2022, welches mit Twitter eine entsprechende Vereinbarung getroffen hatte.

Das Justizministerium wirft Twitter die unrechtmäßige Verarbeitung von Nutzerdaten im Zeitraum Mai 2013 bis September 2019 vor. Zur Identifizierung und zu Sicherheitszwecken habe Twitter Telefonnummern sowie E-Mail-Adressen erhoben. Die Verwendung wurde dabei allerdings nicht auf Sicherheitszwecke reduziert, sondern zusätzlich erweitert, um Nutzer gezielt mit Werbung anzusprechen. Betroffen seien mehr als 140 Millionen der Plattformnutzer. Lina Khan, Chefin der US-Wettbewerbsbehörde, erklärte hierzu: „Social-Media-Unternehmen, die den Verbrauchern gegenüber nicht ehrlich sind, was die Verwendung ihrer persönlichen Daten angeht, werden zur Rechenschaft gezogen“. 

Twitter und Behörden treffen eine gemeinsame Vereinbarung

In einer offiziellen Stellungnahme räumte der Leiter der Datenschutzabteilung bei Twitter, Damien Kieran, ein, dass „einige E-Mail-Adressen und Telefonnummern, die aus Gründen der Kontosicherheit angegeben wurden, versehentlich für Werbung verwendet worden sein könnten“. Das Problem sei allerdings bereits im September 2019 behoben worden.

Die Vereinbarung des Justizministeriums mit Twitter verpflichtet den Plattformbetreiber, signifikante Maßnahmen zu treffen, um den Datenschutz zu verbessern. Unter anderem setzt die Vereinbarung die Erstellung eines umfassenden Datenschutz- und Informationssicherheitsprogramms voraus. Zusätzlich soll jede neue Dienstleistung durch Twitter, die die Erhebung persönlicher Daten beinhaltet, vorab unabhängigen Prüfungen unterzogen werden. 

Es bleibt abzuwarten, ob auch europäische Behörden auf diesen Fall reagieren und Untersuchungen aufnehmen werden.