Digital-Omnibus zur KI-Verordnung

Der Digital-Omnibus soll die KI-Verordnung praktikabler machen und insbesondere Fristen sowie einzelne Verfahrenspflichten anpassen. Inzwischen wird jedoch deutlich, dass der Vorschlag politisch und fachlich umstritten ist.

Kritik richtet sich vor allem gegen die Frage, ob der Omnibus tatsächlich vereinfacht – oder ob er zentrale Schutzmechanismen verwässert, ohne die strukturelle Komplexität der KI-Verordnung zu reduzieren.

Wo die Probleme gesehen werden

• 1. Vereinfachung ohne echte Entlastung

Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen vor allem Übergangsfristen und verfahrensrechtliche Aspekte. Die materiellen Kernpflichten – etwa Risikomanagement, Dokumentationsanforderungen, Konformitätsbewertung und Transparenz – bleiben jedoch im Wesentlichen unverändert. 
Kritiker sehen darin eine kosmetische Anpassung, die den praktischen Compliance-Aufwand kaum reduziert.

• 2. Risiko einer Abschwächung einzelner Transparenzanforderungen

Diskutiert wird, ob bestimmte Anpassungen – etwa im Bereich Registrierung oder Berichtspflichten – die Transparenz des Systems beeinträchtigen könnten. Dadurch könnte die Nachvollziehbarkeit von KI-Systemen für Aufsichtsbehörden und Betroffene erschwert werden.

• 3. Neue Rechtsunsicherheit durch dynamische Fristen

Wenn Anwendungsfristen an das Vorliegen technischer Spezifikationen oder Leitlinien geknüpft werden, entsteht eine zusätzliche Unsicherheit: Unternehmen wissen dann nicht allein anhand eines festen Datums, wann bestimmte Pflichten greifen, sondern müssen regulatorische Entwicklungen fortlaufend beobachten.

Politische Dimension 

Der Vorschlag befindet sich weiterhin im Gesetzgebungsverfahren. Unterschiedliche Positionen zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten deuten darauf hin, dass die endgültige Fassung noch erheblich verändert werden könnte. 
Damit ist derzeit weder sicher, welche Erleichterungen tatsächlich kommen, noch in welchem Umfang Anpassungen bestehen bleiben.

Bedeutung für die Praxis 

Für Unternehmen entsteht dadurch eine doppelte Unsicherheit:

• Einerseits bleibt der ursprüngliche AI-Act in seiner Struktur bestehen.  
• Andererseits ist unklar, welche Änderungen im Omnibus letztlich beschlossen werden.  
• Strategische Entscheidungen, die allein auf eine mögliche Abschwächung der Regulierung setzen, bergen daher erhebliche Risiken.
   

Handlungsempfehlungen

Für Unternehmen ergeben sich daraus folgende Handlungsschwerpunkte:

• Materielle Anforderungen als Maßstab beibehalten: 
  Unabhängig vom Omnibus bleiben Risikomanagement, Dokumentation und Governance zentrale Pflichten.  
• Regulatorische Entwicklungen eng verfolgen: 
  Insbesondere Änderungen im parlamentarischen Verfahren können erhebliche Auswirkungen auf Fristen und Übergangsregelungen haben.  
• Compliance-Strategie nicht aufschieben: 
  Eine Verzögerung der Vorbereitung in Erwartung möglicher Erleichterungen kann später zu Zeitdruck führen.

Ausblick 

Ob der Digital-Omnibus tatsächlich zu einer praktikableren Anwendung der KI-Verordnung führt oder lediglich punktuelle Anpassungen mit begrenzter Wirkung bringt, wird sich erst mit dem finalen Verordnungstext zeigen. Bis dahin bleibt die ursprüngliche Struktur des AI-Act der maßgebliche Referenzrahmen.

Kontakt

Sie möchten wissen, wie sich die aktuelle Unsicherheit rund um den Digital-Omnibus auf Ihre KI-Compliance auswirkt und welche Schritte jetzt sinnvoll sind?

Wir unterstützen Sie bei der rechtlichen Einordnung und bei der belastbaren Ausrichtung Ihrer KI-Governance-Strukturen.

Melden Sie sich gern unter datenschutz@bitkom-consult.de