Die neue Ära des Datenschutzes: Der EU AI Act und seine Implikationen
Der EU AI Act, das erste umfassende europäische Gesetz zu Künstlicher Intelligenz, hat eine kritische Etappe erfolgreich absolviert. Die aktuelle Entwicklung rund um den AI Act unterstreicht die entschlossene Haltung der EU, Künstliche Intelligenz verantwortungsvoll und sicher zu gestalten. Der Einsatz von KI-Technologien soll klaren Regeln folgen, um Innovation zu fördern und die Rechte von Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Die wesentlichen Inhalte des AI Act
Der EU Artificial Intelligence Act (AI Act) wurde am 13. März 2024 nach intensiven Verhandlungen und der einstimmigen Zustimmung der 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie einer deutlichen Mehrheit im Europäischen Parlament beschlossen. Das Gesetz stellt die weltweit erste umfassende Regelung für den Einsatz künstlicher Intelligenz dar und zielt darauf ab, die Entwicklung und Nutzung sicherer und vertrauenswürdiger KI-Systeme in der gesamten EU zu fördern.
Der AI Act tritt 24 Monate nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der EU vollumfänglich in Kraft.
Sobald die formellen Anforderungen erfüllt sind, tritt die KI-Verordnung 20 Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft und findet grundsätzlich 24 Monate danach Anwendung. Einige Regulierungen müssen jedoch bereits früher beachtet werden:
- Verbote für unvereinbare Risiken nach sechs Monaten,
- Verhaltenskodizes nach neun Monaten,
- allgemeine KI-Vorschriften und Governance-Strukturen nach zwölf Monaten,
- eine längere Übergangsphase bis zum Inkrafttreten gibt es für Verpflichtungen für Hochrisikosysteme, welche erst nach 36 Monaten Veröffentlichung des AI Act bindend werden.
Auswirkungen auf den Datenschutz
Der AI Act steht im Zentrum der Diskussion über Datenschutz und KI, da er unter anderem ergänzende Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten vorsieht, insbesondere im Hinblick auf Hochrisikosysteme, für die spezielle Verpflichtungen 36 Monate nach Inkrafttreten gelten werden. Diese Bestimmungen sollen sicherstellen, dass KI-Systeme, die in sensitiven Bereichen wie Gesundheitswesen, Polizeiarbeit oder im Bereich der öffentlichen Sicherheit zum Einsatz kommen, höchsten Datenschutzstandards entsprechen und das Recht auf Privatsphäre respektieren.
Zentral für den AI Act ist der Ansatz, dass KI-Anwendungen nicht nur effizient, sondern auch ethisch und datenschutzkonform gestaltet werden müssen. Der AI Act unterstreicht die Notwendigkeit einer verantwortungsbewussten KI, die Transparenz, Sicherheit und die Wahrung der Grundrechte garantiert.
Für den Datenschutz bringt das Aufkommen der Technologie und KI-Tools neue Fragestellungen mit sich – schließlich basieren KI-Modelle auf riesigen Datenmengen, die oftmals sensible Informationen enthalten. Ein verantwortungsvoller, datenschutzkonformer Umgang mit diesen Daten ist für alle, die mit KI arbeiten, von höchster Bedeutung.
"Während der Umgang personenbezogener Daten weiterhin primär durch europäische Datenschutzvorschriften reguliert werden, müssen KI-Anwendungen zukünftig, neben den bestehenden datenschutzrechtlichen Anforderungen, an den Regeln des AI-Act gemessen werden", betont Fabian Jendrejewski.
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