FAQ: Bitkom Muster-AGB
Bitte beachten Sie zu diesen häufig gestellten Fragen auch die Begleitenden Hinweise zu den Bitkom Muster-AGB, die viele Fragen nach Struktur und Inhalt der Dokumente beantworten.
Kann ich die Bitkom Muster-AGB auch gegenüber Verbrauchern verwenden?
Nein, die Bitkom Muster-AGB sind ausschließlich für Geschäfte zwischen Unternehmern geeignet, nicht für die Verwendung gegenüber Verbrauchern.
Gibt es eine Vorschau zu den Modulen?
Es gibt keine Vorschau zu den Modulen, aber die Inhaltsübersicht erläutert die Struktur der Bitkom Muster-AGB.
Sind die Vorlagen veränderbar (Word-Dokument)?
Die Bitkom Muster-AGB gibt es aus urheberrechtlichen Gründen nur in PDF-kopiergeschützen Dokumenten. Eine Expertengruppe von ca. 12 Juristen aus dem Kreis der Bitkom-Mitgliedsunternehmen hat die Bitkom Muster-AGB für die 1:1-Verwendung erstellt. Hierzu enthalten die Bitkom Muster-AGB in der Fußzeile Ihre Firmierung.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, die Bitkom Muster-AGB als Grundlage für eigene AGB-Texte zu nutzen und Ihrerseits anzupassen. Hierzu können Sie einzelne Passagen händisch aus den Bitkom Muster-AGB übernehmen. Die geänderten Dokumente dürfen dann keinen Bezug mehr zu „Bitkom erstellten Muster-AGB“ haben.
Können die PDFs in HTML konvertiert werden?
Ja, sobald allerdings inhaltliche Änderungen vorgenommen werden, dürfen die Dokumente keinen Bezug mehr zu den von Bitkom gestellten Muster-AGB haben (s.o.).
Werden die Vorlagen individuell angepasst bzw. wer passt die Vorlagen für den Kunden an?
Eine individuelle Anpassung kann unsererseits nicht gewährleistet werden. Dafür müssten Sie extern Hilfe hinzu holen.
Gibt es die Bitkom Muster-AGB auch in einer englischen Fassung?
Ja, diese sind auch auf Englisch verfügbar. Sie basieren in jedem Fall auf den Vorgaben des deutschen Rechts und sind daher auch für die Verwendung in Deutschland (unabhängig von der Sprachfassung) konzipiert. Die englische Sprachfassung ist eine Übersetzung zur Erleichterung der Kommunikation mit Ihren Geschäftspartnern. Juristisch bindend ist stets die deutsche Sprachfassung der Bitkom Muster-AGB.
Wenn Regelungen aus einem Spezial-Modul Regelungen aus dem AV „überschreiben“, bedeutet das, dass ich diese Regelungen ersetzen soll oder muss ich die beiden Vertragstexte nacheinander verwenden? Also wie kombiniere ich die beiden Vertragstexte praktisch
Das Modul AV und Spezialmodule ergänzen sich. Die AV enthalten allgemeine Regelungen, die weiteren Spezialmodule enthalten besondere Regelungen. AV und ein zusätzliches Spezialmodul bilden also zusammen einheitliche AGB für ein Geschäftsmodell. AV und Spezialmodul sind nur zusammen (als einheitliche AGB) verwendbar. Wenn das Modul AV und das Spezialmodul die gleiche Frage regeln, gehen die Regelungen im Spezialmodul vor.
Ist es möglich, die Spezialmodule miteinander zu kombinieren?
Die einzelnen Module der Bitkom Muster-AGB sind in der Regel nur für einen bestimmten Vertragstyp konzipiert und nicht frei miteinander kombinierbar. Das gilt insbesondere für das SaaS-Modul, das nur für das in den Begleitenden Hinweisen beschriebene Geschäftsmodell einsetzbar ist.
Was passiert, wenn einzelne Punkte aus den Bitkom AGB durch Rechtsprechung oder gesetzliche Änderungen kritisch, ungültig oder rechtswidrig werden? Gibt es dann von Seiten der Bitkom eine Information dazu?
Die BitkomMuster- AGB werden regelmäßig, allerdings nicht kontinuierlich überarbeitet, so dass aktuelle Rechtsentwicklungen berücksichtigt werden. Derzeit haben wir in den jeweiligen Bitkom-Gremien die Bitkom Muster-AGB vor kurzem an diverse geänderte rechtliche Rahmenbedingungen angepasst. Dazu gehören auch die Neuerungen durch die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) und die Reform des Bauvertragsrechts. Wenn einzelne Klauseln der Bitkom Muster-AGB aufgrund geänderter Rechtsprechung unwirksam werden sollten, sind diese Klauseln unwirksam und es gilt insoweit die einschlägige Regelung des BGB. Ein solcher Fall ist aber bisher noch nicht aufgetreten.
Enthalten die Bitkom Muster-AGB ein Muster zur Auftragsverarbeitung nach der EU-Datenschutzgrundverordnung?
Nein, Bitkom stellt jedoch kostenfrei eine Mustervertragsanlage zur Auftragsverarbeitung bereit.
Stellen die Bitkom Muster-AGB einen vollständigen Vertrag dar oder muss ich darüber hinaus Fragen mit meinem Geschäftspartner regeln?
Es ist allgemein darauf hinzuweisen, dass die Bitkom Muster-AGB keinen vollständigen Vertrag darstellen, sondern nur einige Vertragsbestandteile, die zugunsten des Anbieters formuliert sind. Darüber hinaus muss ein Vertrag noch jeweils abgeschlossen und die AGB müssen in den Vertrag einbezogen werden. Es ist zu empfehlen, die vertraglichen Leistungen so genau wie möglich zu definieren. Dies kann nicht durch die AGB übernommen werden, sondern wird von diesen vorausgesetzt.
Für die Bestellung der Allgemeinen Vertragsbedingungen fallen ja 100 € an. Ist es möglich im Nachgang auch weitere Module dazuzukaufen, ohne nochmal die 100 € zahlen zu müssen oder müssten wir wirklich direkt alle Module, die uns tendenziell mal betreffen
Ja, eine spätere Bestellung von weiteren Modulen ist möglich. Wir prüfen, ob der Kunde bereits Bitkom Muster-AGB bezogen hat und senden die Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht noch einmal kostenpflichtig zu.
