Künstliche Intelligenz im Betrieb: Rechtliche Herausforderungen und die neue KI-Verordnung

Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in betriebliche Abläufe bietet zahlreiche Vorteile, wie Effizienzsteigerungen und Automatisierungspotenziale. Doch neben den technischen Aspekten sind vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen entscheidend, um den Einsatz von KI rechtssicher zu gestalten. Insbesondere die neue europäische KI-Verordnung (KI-VO) stellt Unternehmen vor neue Herausforderungen.

Die KI-Verordnung im Überblick: Die am 2. August 2024 in Kraft getretene KI-Verordnung der EU markiert einen bedeutenden Schritt in der Regulierung von KI-Systemen. Die Verordnung basiert auf einem risikobasierten Ansatz, bei dem KI-Systeme in verschiedene Risikoklassen eingeteilt werden. Während der Einsatz von KI mit „inakzeptablem Risiko“ generell verboten ist, unterliegen Hochrisiko-KI-Systeme strengen Anforderungen an Transparenz, Dokumentation und Sicherheit​.

Rechtliche Verantwortung und Datenschutz: Ein zentrales Thema beim Einsatz von KI im Betrieb ist die Klärung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit. Diese kann je nach Konstellation variieren: Arbeitgeber können entweder getrennt oder gemeinsam mit den Anbietern der KI-Systeme verantwortlich sein, oder sie agieren als Auftraggeber in einer Auftragsverarbeitung. Besonders herausfordernd ist es, die Betroffenenrechte, wie das Recht auf Löschung, im Kontext von generativen KI-Systemen zu gewährleisten. Da KI-Systeme kontinuierlich aus Daten lernen, stellt die vollständige Löschung personenbezogener Daten oft eine erhebliche Schwierigkeit dar​.

Übergangsfristen und zukünftige Entwicklungen: Die KI-Verordnung wird schrittweise implementiert. Während einige Regelungen bereits ab Februar 2025 gelten, treten die meisten Anforderungen für Hochrisiko-KI-Systeme erst ab August 2026 vollständig in Kraft. Dies gibt Unternehmen Zeit, sich auf die neuen Anforderungen vorzubereiten. Unternehmen sollten jedoch bereits jetzt ihre eingesetzten KI-Systeme überprüfen und gegebenenfalls an die neuen rechtlichen Vorgaben anpassen​.

Fazit: Der Einsatz von KI im Betrieb erfordert eine sorgfältige Abwägung rechtlicher Risiken und die Einhaltung der neuen europäischen Vorgaben. Unternehmen sollten sich frühzeitig mit den Anforderungen der KI-Verordnung vertraut machen und entsprechende Maßnahmen zur Compliance umsetzen. Nur so kann die Potenziale der KI genutzt werden, ohne rechtliche Konflikte zu riskieren.

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